Kommentar zu den Ereignissen in Köln
Grundvertrauen der Bürger in Staatsgewalt tief erschüttert

Wenn Politiker nach den schrecklichen Vorgängen in Köln nun flink der schnellen Abschiebung das Wort reden, ist die Frage erlaubt: Warum habt ihr das nicht schon längst getan? Die Umsetzung der tönenden Ankündigungen scheitert selbst bei "normalen Fällen". Bis Ende vergangenen Jahres wurden kaum mehr als 10 Prozent der annähernd 200 000 "ausreisepflichtigen" Personen in Deutschland abgeschoben. Dabei hat das Bundeskabinett erst 2014 das Bleiberecht verschärft. Geschehen ist nichts bis wenig. Liegt es daran, dass die Behörden mit den exekutiven Instrumentarien einen eher laxen Umgang pflegen?

Noch ein anderes Kaliber ist die Abschiebung von Asylbewerbern und "geduldeten" Flüchtlingen wegen begangener (und eindeutig nachgewiesener) Straftaten. Als Grund dafür reichen Kleinkriminalität oder sexuelle Übergriffe kaum aus. Vom diffizilen, langen Rechtsweg ganz zu schweigen. Zudem liegt die Entscheidung nicht bei den Gerichten, sondern bei den Ausländerämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Nur ein Bruchteil der Asylbewerber wird in Deutschland straffällig. Dies belegen eindeutig Statistiken. Die Zahlen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass mit den Flüchtlingen - nach vorliegenden Erkenntnissen - auch Kriminelle einsickern. Sie sind teilweise noch minderjährig und in Banden organisiert. Diese Personen, oft aus Nordafrika, "beherrschen" seit Jahren auch das Kölner Bahnhofsviertel mit Drogenhandel und Beschaffungskriminalität. Die Polizei sah bisher weg. Mit Kriegsflüchtlingen hat diese Problem-Klientel rein gar nichts gemein.

Die schlimmen Vorgänge in der Neujahrsnacht spielten sich unter den Augen der Polizei ab. Als die Frauen am dringendsten den Schutz des Staats benötigen, ließ er sie im Stich. Das Grundvertrauen der Bürger ist tief erschüttert. Insgesamt gelingt die riesige Integrations-Aufgabe aber nur, wenn der Staat das Heft in der Hand hält.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.