Kommentar zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Von der Grauzone in den roten Bereich

Die Stimmen werden lauter. Österreich und Bayern fordern mit deutlichen Worten den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Während Recep Tayyip Erdogans "Säuberungen" wie seine Diktion immer extremer geraten, wartete die Öffentlichkeit vergeblich auf jene klare Reaktion vonseiten der EU und ihrer Staatschefs: Bis dahin und nicht weiter.

Eine rote Linie schien angesichts des Flüchtlingspaktes nicht in Sicht - vielleicht mit der Ausnahme einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Mahnende Worte, der vielbeschworene Ausdruck der Besorgnis und eine rudimentär fortgeführte Diskussion über die Visafreiheit: Mit jedem Schritt Erdogans haben sich die Grenzen der Geduld im Westen weiter verschoben.

Seit dessen Ermächtigung durch den gescheiterten Putsch, den er entwaffnend offen und zynisch als "Glücksfall" bezeichnet, arbeitet der türkische Präsident die Listen seiner Widersacher ab. Jetzt trifft es wohl die Mächtigen der Wirtschaft. Mit (drohenden) Festnahmen von Unternehmern und Druck auf die Banken entfernt er sich nun auch von den marktwirtschaftlichen Kriterien zum Beitritt zur EU. Die politischen erfüllt die Türkei längst nicht mehr. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit haben keinen Platz mehr.

Die Grauzone, in der realistische Anknüpfungspunkte für Beitrittsgespräche noch vorhanden waren, ist längst durchschritten. Der rote Bereich ist erreicht. Nun gilt es, Kooperationsmodelle mit dem neuen Staat Erdogans zu finden. Über einen EU-Beitritt der Türkei braucht für längere Zeit niemand mehr zu diskutieren.

tobias.schwarzmeier@derneuetag.de
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