Kommentar zu den Landtagswahlen
Der Aufstieg der AfD ist Grund zur Sorge, aber nicht für Panik

Ein Wahlabend mit drei Sensationen: Erstmals sind die Grünen stärkste Kraft in einem Bundesland. Erstmals schafft es mit der AfD eine Partei aus dem Stand auf bis zu 24 Prozent. Und erstmals haben dank des kometenhaften Aufstiegs der AfD in allen drei Ländern die bisherigen Koalitionen keine Mehrheit mehr.

Bei allen Widersprüchlichkeiten: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben starke Persönlichkeiten gesiegt: Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Jenseits davon sind die Ergebnisse so bunt gemischt, dass weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel an Rücktritt denken müssen. Dreyers Erfolg rettet Gabriel. Und die Abrechnung mit Merkel fiel weniger deutlich aus, als das zu erwarten war. Natürlich sind die AfD-Prozente ein Misstrauensvotum für die Kanzlerin. Andererseits haben mit Kretschmann und Dreyer zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die ausdrücklich hinter dem Merkel-Kurs standen. Für Julia Klöckner und Guido Wolf hat es sich nicht ausgezahlt, auf Distanz zu Merkel gegangen zu sein.

Auch das Ende der Volksparteien ist das nicht. Der Absturz der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt steht in direktem Gegensatz zum Wahlerfolg von Malu Dreyer in Mainz. Und die teils horrenden Verluste für die CDU in allen drei Ländern haben auch mit den Spitzenkandidaten zu tun.

Grund zur Panik ist all das nicht. Die AfD hat Wähler mobilisiert, die den etablierten Parteien schon längst ade gesagt haben. Deshalb auch die durchweg deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die im parlamentarischen Alltag entzaubert wird. Doch sie wird nicht so schnell wieder verschwinden wie die Piraten. Und sie wird das politische Klima verändern.

Dank der AfD müssen sich die Platzhirsche neu sortieren: In Baden-Württemberg läuft alles auf Grün-Schwarz hinaus, vielleicht auch auf eine Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP. In Rheinland-Pfalz kann Dreyer wählen zwischen einer Großen Koalition oder einer Ampelkoalition mit der FDP. Am schwersten hat es Reiner Haseloff in Magdeburg: Ihm bleibt vielleicht nur Schwarz-Rot-Grün oder eine Minderheitsregierung. Auch das ist nicht der Untergang des Abendlandes.

albert.franz@derneuetag.de
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