Kommentar zu den Landtagswahlen
Flutwelle, Fluchtwelle und der deutsche Föderalismus

Dem Beben in der Erdkruste vor Japan folgte ein politisches in Deutschland. Die Grünen gewannen bei den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Prozentpunkte im zweistelligen Bereich hinzu. Fukushima hatte kurz vor dem Wahlsonntag den bereits in Umfragen starken Atomgegnern Rückenwind beschert. In Stuttgart regierte fortan auch wegen des Super-GAUs ein Ministerpräsident der Öko-Partei. Fünf Jahre ist das jetzt her. Ein grüner Regierungschef ist ein Exot in der Bundesrepublik, da kann er in der Automobil-Hochburg noch so volksnah und pragmatisch daherkommen wie es Winfried Kretschmann tut.

Landespolitische Themen hatte es damals natürlich auch gegeben. "Stuttgart 21" etwa im Ländle. Aber die kokelnde Reaktorruine in Asien in allen Nachrichtenbildern hatte das ganze Land aufgeschreckt. Ein Déjà-vu-Erlebnis: Wieder sind Landtagswahlen, wieder erschlägt ein Thema alle anderen, welches nicht in erster Linie ein landespolitisches ist. Dieses Mal rollt keine Flutwelle, sondern eine Fluchtwelle. Doch abermals scheinen Abstimmungen über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten zur Abrechnung mit der "großen Politik" zu werden. Angela Merkel steht am Sonntag auf keinem Stimmzettel, aber ihren Namen, ihr Gesicht und ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wird mancher vor Augen haben, wenn er sein Kreuzchen macht.

Das Phänomen, dass manche Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen werden, ist alt. Die Klagen von Landespolitikern darüber ebenso. Die Kehrseite der Medaille: An solchen Sonntagen haben Bürger die seltene Möglichkeit, zwischen Bundestagswahlen die politische Landschaft mitzugestalten - bis hin zur Besetzung des Bundesrats. Das mag Protestwähler locken. Doch es ist Teil des föderalen Systems. Mit dem ist die Bundesrepublik bisher gut gefahren.
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