Kommentar zu den Rekordzahlen bei Rüstungsexport-Genehmigungen
Auch Gabriel kuscht vor der Rüstungsindustrie

"Frieden schaffen ohne Waffen." Lang, lang ist es her, dass die Friedensbewegung unter diesem Motto Hunderttausende mobilisierte. Und auch das "Schwerter zu Pflugscharen", das zweite gewichtige Schlagwort der Friedensaktivisten, klingt heute fast wie aus einer anderen Welt. Deshalb hält sich auch die Empörung in Grenzen, wenn die Bundesregierung gerade meldet, dass sie 2015 mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je für Rüstungsexporte erteilt hat.

Gut, Sigmar Gabriel war es ein bisschen peinlich. Er war vor zwei Jahren mit dem Anspruch angetreten, die deutschen Waffengeschäfte etwas transparenter zu gestalten und die Exporte generell zu senken. Leider, so darf man ihn wohl verstehen, ist daraus nichts geworden. Wahrscheinlich, weil die deutschen Rüstungsgüter einfach so begehrt sind. Oder weil es übermenschlicher Kräfte bedurft hätte, um Panzerlieferungen an eine lupenreine Erbmonarchie wie Katar zu untersagen. Oder - und das ist immer noch die beste Ausrede - weil die Geschäfte schon unter Schwarz-Gelb besiegelt worden seien und man keine Schadenersatzforderungen der Industrie riskieren wollte. Alles sinnfällige Argumente, die nur darüber hinwegtäuschen sollen, dass auch ein Sigmar Gabriel letztlich vor den Rüstungskonzernen und deren Betriebsräten kuscht.

Der Bundeswirtschaftsminister muss sich trotz seines nichtigen Versprechens nicht sonderlich grämen: Die Gesellschaft scheint sich überwiegend damit abgefunden zu haben, dass angebliche Friedenspolitik heute auch gern wieder mit Waffenexporten betrieben wird. Und schließlich greift noch immer das Totschlagsargument, dass andere Lieferanten gern einspringen, wenn die Bundesrepublik zu hohe moralische Ansprüche stellt.

albert.franz@derneuetag.de
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