Kommentar zu den Umfragewerten der SPD
Viele Menschen glauben der SPD nicht mehr

Laut Forsa-Umfragen ist die SPD auf 19 Prozent abgerutscht. Sie ist damit schon sehr nah an das FDP-Ziel zur Bundestagswahl 2002 gekommen - allerdings von der anderen Seite. Guido Westerwelle wollte damals 18 Prozent erreichen, tourte mit seinem Guido-Mobil durch Deutschland. Die FDP wollte neue Wähler außerhalb ihrer klassischen Klientel der Besserverdiener gewinnen. Gleichzeitig sollte aber der Liberalismus stärker durchgesetzt werden. Das Projekt scheiterte.

Die Quadratur des Kreises hat auch die SPD schon versucht. Mit der Neuen Mitte gewann Gerhard Schröder 1998 neue Wählerschichten. Später verlor er viele andere Wähler. Die Agenda 2010, die laut Wissenschaftlern der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verlieh, leitete den Sinkflug der SPD ein. Für viele war sie ein neoliberales Projekt: Einschränkungen bei Sozialleistungen und Renten sowie ein liberalerer Arbeitsmarkt sorgten für Angst in der breiten Arbeitnehmerschaft. Viele Menschen fühlen sich von der SPD verraten - bis heute. Ranghohe Genossen verteidigten selbst Jahre nach Schröders Abtritt dessen Politik. Jüngst sagte Gabriel, die SPD müsse klar machen, "dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus." Nur: Das glaubt ihm kaum jemand mehr.

Selbst viele SPD-Mitglieder verfolgen Gabriels Äußerungen mit der geballten Faust in der Hosentasche. Denn oft eilt Deutschland den ohnehin schon wirtschaftsliberalen Vorgaben aus Brüssel aus freien Stücken voraus, zum Beispiel beim Wettbewerb im Schienenverkehr. In vielen anderen europäischen Ländern ist Bedingung, dass der Gewinner einer Ausschreibung das Personal des Vorgängerunternehmens übernimmt. Nicht so in Deutschland. Anderes Beispiel: die deutlich gestiegenen deutschen Rüstungsexporte. Solange die Menschen das Gefühl haben, die SPD gaukle ihnen sozialdemokratische Politik nur vor, werden sich die Wahlergebnisse kaum verbessern.

alexander.raedle@derneuetag.de
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