Kommentar zu den Wahlen in Berlin
Rot-Rot-Grün: Berlin taugt nicht als Blaupause für den Bund

Berlin ist ein spezielles Pflaster. Nur im Saarland ist die Unzufriedenheit mit der Landesregierung größer. Das Fiasko um den Flughafen ist nur die Spitze des Eisbergs von Verwaltungsversagen und Verkehrschaos. Die Quittung haben SPD und CDU jetzt bekommen. Sie mussten mächtig Federn lassen, haben gemeinsam mehr als elf Prozentpunkte verloren. Die Große Koalition ist futsch.

Trotzdem feiert sich die SPD - und das, obwohl sie der kleinste Wahlsieger aller Zeiten ist. Doch die Wahl ist für Michael Müller kein Vertrauensbeweis. Sie trifft eher die Feststellung, dass man sich von seinem CDU-Herausforderer Frank Henkel noch viel weniger erwartet. Müller ist kein Klaus Wowereit, er hat Sympathiepunkte gesammelt, aber ihm fehlt die Statur. Trotzdem hat er jetzt, nicht zuletzt dank der AfD, die Wahl. Vieles ist möglich in Berlin - von der Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP über Rot-Schwarz-Grün bis hin zu Rot-Rot-Grün. Letztere Variante hätte die satteste Mehrheit und gilt als die wahrscheinlichste Lösung. Aber sie ist - anders als sie es vor fünf Jahren gewesen wäre - keine Blaupause mehr für den Bund. Damals hätte sie ein Signal sein können für linke Mehrheiten, heute ist sie eine Notgeburt ohne Ausstrahlung, weil meilenweit entfernt von der Mehrheitsfähigkeit.

Was die Union freilich nicht hindern wird, damit den Bundestagswahlkampf 2017 zu bestreiten. Ein harter Lagerwahlkampf kündigt sich an, der Union und SPD wieder zu echten Volksparteien machen könnte. Doch dazu müsste die CDU über ihre Schwäche in Großstädten nachdenken und endlich mit der CSU einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik finden - ohne der AfD auf den Leim zu gehen. Herumeiern gilt nicht mehr. Jetzt muss sich schnell klären, ob Angela Merkel die Kandidatin der Union und Sigmar Gabriel der Kandidat der SPD ist.

albert.franz@derneuetag.de
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