Kommentar zu neuen Bundesetat 2017
Normal-Verdiener profitieren kaum von Schäubles Geldsegen

Mehr Geld für Forschung, Bildung, für Innere Sicherheit und Verteidigung, aber auch für Verkehr und schnelles Internet. Dazu noch die Kosten für die Bewältigung der Zuwanderung. Und trotzdem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2017 vorgelegt. Das alles klappt aber nur mit Rückenwind: Niedrigste Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen helfen dem Minister bei seiner "Schwarzen Null".

Dem zu erwartenden Ruf nach Steuersenkungen versucht Schäuble mit dem Versprechen ebensolcher zu begegnen - aber bitte erst 2017 auch nur 15 Milliarden. Davon sollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren - genau wie von einer Abschwächung der kalten Progression. Eine gewaltige Entlastung dürfen Durchschnittsverdiener ohnehin nicht erwarten, schon alleine wegen der niedrigen Inflation. Das immer drängender werdende Problem der immer weiter auseinander gehenden Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich dadurch kaum lösen. Bei der Anhebung von Grundfrei- und Kinderfreibeträgen zeigt sich die Bundesregierung vornehm zurückhaltend, gibt den Bürgern in der Regel nicht mehr zurück als sie gesetzlich muss.

Aus Sicht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist das nachvollziehbar, aus Sicht einer gerechteren sozialen und christlichen Politik nicht. Denn gerade nicht gut gestellte Familien mit Kindern hätten in vielen Fällen eine Finanzspritze nötig. Sie profitieren kaum von den gut gestellten Bundesfinanzen.

alexander.raedle@derneuetag.de
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