Kommentar zu neuen Verkehrsgesetzen
Überfällige Legalisierung des Radfahrer-Alltags

Mehr Fortune als beim unsäglichen Gezerre um die Pkw-Maut scheint Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seinem Vorhaben beschieden, Tempo-Senkungen auch außerhalb von Wohngebieten zu erleichtern - und überholte, zum Teil widersinnige Radfahrer-Regeln der Zeit anzupassen. Solche Pläne dürften politisch unstrittig oder zumindest unverdächtig sein.

Es stellt eine Verrücktheit dar, dass bisher radelnde Kinder bis zu acht Jahren den Gehweg nutzen können, während er radfahrenden Erwachsenen grundsätzlich verboten ist. Weltfremder und praxisferner geht's eigentlich nimmer. Dass endlich die Eltern - legal - ihre kleinen Kinder mit dem Fahrrad auch auf dem Gehweg begleiten dürfen, ist ebenso überfällig wie die Öffnung der Radwege für E-Bikes (bis 25 Stundenkilometer).

Die von leistungsfähigen Akkus unterstützten Räder steigern gerade die Mobilität der Senioren. Die E-Bikes verlängern die Freude am Radeln um Jahre und mehren die Unternehmungs-Freude. Offiziell ist den älteren Herrschaften auf ihren E-Bikes bisher der Radweg verwehrt. Sie freuen sich ebenso über die Dobrindt'sche Legalisierung wie die Hunderttausenden Pendler, für die das E-Bike (bei trockenem Wetter) eine Alternative zu Auto oder Bus auf dem Weg zur Arbeit darstellt. Was wiederum den verstopften Straßen in den Innenstädten und der Luftqualität zugute kommt. Mag die "Macht des Faktischen" inzwischen den Gesetzgeber eingeholt haben: Die E-Biker auf dem Radweg sind dann jedenfalls rechtlich auf der sicheren Seite.

Die Ausweitung der Tempo-30-Zonen trägt dem sensibleren Sicherheits- und Umweltbewusstsein Rechnung. Hier sind die Beteiligten weiter als eine ideologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, etwa bei der anachronistisch anmutenden "Freien Fahrt" auf den Autobahnen.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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