Kommentar zu Schäuble/Große Koalition
Schäuble teilt aus und eröffnet den Bundestagswahlkampf

Für einen wie Wolfgang Schäuble müssen das schlimme Tage sein. Der Bundesfinanzminister, hochdekorierter Kämpfer für Europa, musste viel zu lange mit ansehen, wie die EU-Staaten keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage finden konnten - oder wollten. Jetzt erlebt er, wie allein das Votum der Briten für den Brexit die Gemeinschaft in panikartige Aufruhr versetzt, ohne dass die Austrittsverhandlungen überhaupt begonnen haben. Verständlich also, dass der CDU-Veteran in der "Welt am Sonntag" austeilt. Und zwar in alle Richtungen. Die Briten müssten die "Brexit-Suppe" nun auch auslöffeln, "und zwar zügig!". Und in Richtung EU-Kommission droht er offen mit einem deutschen Alleingang und Lösungen an Brüssel vorbei.

Aber auch gegen den Koalitionspartner SPD keilt der 73-Jährige. Deren Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Wachstumsimpulse für die schwächeren Mitglieder der europäischen Familie - und bekommt prompt von Schäuble vorgeworfen, er wolle eine "falsche Idee" neu beleben. Den SPD-Außenminister Frank Walter Steinmeier attackiert Schäuble ebenso - wegen dem von ihm organisierten Treffen der EU-Gründerstaaten nach dem Brexit-Votum und dessen Kritik am "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Russland.

So übernimmt der Finanzminister einmal mehr die Rolle des Undiplomaten und spricht laut aus, was die Bundeskanzlerin nicht sagen dürfte - zumindest nicht laut. Nebenbei eröffnet er damit in der Großen Koalition aber auch den Bundestagswahlkampf 2017. Er gibt den Sozialdemokraten zudem ungewollt Starthilfe. Denn in der Europa- und Ostpolitik könnte die SPD sich endlich klar vom großen Koalitionspartner abgrenzen und ein zugkräftiges Wahlkampfthema finden.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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