Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger
Retourkutsche aus Berlin

Ein Vorstoß aus unerwarteter Richtung: Ausgerechnet die bisher eher zahme SPD-Ministerin Andrea Nahles zieht eine deutliche Grenze für den Sozialmissbrauch innerhalb der EU und manövriert sich damit ins Schussfeld der öffentlichen Diskussion. Die ersten Querschläger kamen schnell.

Von links außen wird der Arbeits- und Sozialministerin gar Rechtspopulismus vorgeworfen, weil sie angeblich nur versucht, der AfD Wasser und Wähler abzugraben. Mag ja sein, dass Nahles und die SPD billigend in Kauf nehmen, dass Petry, Gauland und Co. ausnahmsweise mal nicht den Takt angeben, wenn es um das Thema Zuwanderung geht. Den Sozialdemokraten dürfte es obendrein - mit Blick auf ihre Umfragewerte - ganz generell nicht schaden, mal klare Kante zu zeigen. Das macht den Vorstoß nicht weniger richtig.

EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und weder arbeiten noch Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe fünf Jahre lang ausgeschlossen sein - das ist nicht grausam, sondern lediglich ein nachvollziehbarer Schutzreflex. Städte und Gemeinden können die finanzielle Mehrbelastung durch Tausende zusätzliche Anspruchsteller aus dem EU-Ausland nicht auf Dauer verkraften.

Nachdem die meisten europäischen Staaten Deutschland bei den Bemühungen um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen im Stich gelassen haben, wirkt der Nahles-Plan wie eine Retourkutsche: Berlin scheint jetzt wenigstens die Migration aus der EU so steuern zu wollen, dass die Sozialsysteme entlastet werden. Die Freizügigkeit wird dadurch ja nicht abgeschafft - es werden nur die Rahmenbedingungen geändert.
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