Kommentar zu TTIP
Gefahr für Freiheit und demokratische Grundordnung

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist TTIP gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte weiterverhandeln. Sie lässt über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, Vor- und Nachteil müssten abgewogen werden. Die Aussage Seiberts ist nicht das, was man eine bahnbrechende Erkenntnis nennen könnte. Bei Verhandlungen wägt üblicherweise jede Partei ab - und jede möchte für sich am meisten herausschlagen. Nicht selten gehen Vorteile der einen Seite auf Kosten des anderen Vertragspartners.

In fairen Verträgen gleicht sich das in anderen Bereichen wieder aus - die berühmte Win-Win-Situation. Entstehen allerdings Vereinbarungen aus einem Missverhältnis der Kräfte, aus Druck der einen oder Schwäche der anderen Seite, ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass der schwächere Partner überproportional viele Nachteile zu tragen hat. Genau das befürchten die Kritiker von TTIP. Sie würden lieber heute als morgen die Verhandlungen beenden. Denn es geht bei TTIP nicht nur um den ganz banalen Handel und um Zölle. Es geht vor allem auch um die Ausgestaltung des Rechts und des politischen Systems.

Besonders heikel sind die Schiedsgerichte. Sie könnten Unternehmen Schadenersatz zusprechen, wenn diese ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. Dann würden zumindest in Teilbereichen nicht mehr vom Volk gewählte Parlamente und Gerichte bestimmen, sondern multinationale Groß-Konzerne. Kein Anhänger einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die nicht nur auf rein wirtschaftsliberalen Interessen beruht, kann das ernsthaft wollen.

alexander.raedle@derneuetag.de
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