Kommentar zum AfD-Parteitag
Die AfD will eine andere Republik

Bislang ist die AfD keine Partei, sondern eine Bewegung der puren Angst - vor Überfremdung, vor dem Islam, vor sozialem Abstieg, vor der Entmündigung. Ein Programm ist das noch keins. Doch das könnte sich am Wochenende ändern.

Bundesjustizminister Heiko Maas, das personifizierte Feindbild der AfD, hat schon recht mit seiner Feststellung, dass die AfD eine andere Republik will. Wie diese Republik aussehen könnte, das lässt der Programmentwurf nur erahnen: Keine Minarette, Volksentscheid über den Euro, mehr Nationalstaat, weniger EU, Nein zu Null-Bock-Mentalität und Disziplinlosigkeit, weg mit der Bundesagentur für Arbeit, weg mit Hartz IV, zurück zu Kohle und Atomkraftwerken, weg mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für Bürgerentscheide gegen das Kartell der Politik.

Dumpfer Nationalkonservatismus mischt sich hier mit den Resten von Bernd Luckes neoliberaler Professorenpartei. Vertreten ist die ganze Palette vom besorgten Bürger über den Wutbürger bis hin zu völkischen Rechtsauslegern, die schon mal über die nationale Erhebung phantasieren. Wie weit der Rechtsruck nun wirklich geht und ob Parteichefin Frauke Petry bereit ist, ihn mitzugehen, wird nach diesem Wochenende ein Stück weit klarer sein.

Noch besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich die AfD-Führung selbst zerfleischt. Aber sie könnte trügerisch sein. Deshalb braucht die etablierte Politik einen Plan B. Und der kann nicht nur in dem Versuch bestehen, den Newcomern das Wasser abzugraben.

Schlimm genug, dass die AfD auch ohne Programm längst mitregiert in Berlin. Die Auffanglager sind leer und das Flüchtlingselend wieder so weit entfernt, dass es das deutsche Wohlbefinden nicht mehr sonderlich stört. Das allerdings dürfte der AfD bei weitem nicht genügen. Union und SPD werden schon den Beweis antreten müssen, dass die Republik, die die AfD will, alles andere als erstrebenswert ist.

albert.franz@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.