Kommentar zum Besuch der Kanzlerin in Kreuth
Merkel wird sich einen Ruck geben müssen

Die CSU ist in keiner beneidenswerten Lage. In ihrem Stammland Bayern spürt sie täglich, dass der Zustrom an Flüchtlingen aus verschiedenen Gründen so nicht weitergehen kann. Als Unionsschwester in der Bundesregierung muss sie aber besondere Rücksicht auf die eigene Bundeskanzlerin nehmen, die nationale Lösungen zur Begrenzung der Zuwanderung als anti-europäisch ablehnt. In diesem Zwiespalt versucht sich die CSU in Kreuth erneut in einer Mischung aus Drohen und Seelenmassage, um Angela Merkel doch noch umzustimmen.

In der Sache sind CSU und Kanzlerin gar nicht mehr so weit auseinander. Das liegt vor allem daran, dass die CSU ihre Lösungsvorschläge zunehmend verfeinert hat. Die "Schotten -dicht-und-Zäune-hoch"-Rhetorik ist einer differenzierten, praxistauglicheren Variante gewichen.

Die Idee eines abgestimmten Grenzregimes aller Staaten entlang der Balkan-Route könnte tatsächlich die gewünschte Reduzierung des Flüchtlingsstroms bringen und wäre zumindest eine teileuropäische Lösung. Sie könnte Merkel die Zeit verschaffen, für eine langfristig tragbare gesamteuropäische Übereinkunft zu sorgen. Und sie wäre für Merkel eine Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Auch das will bedacht sein.

Bei ihrem Besuch in Kreuth hat Merkel noch nicht erkennen lassen, ob sie sich auf diese Brücke wagen will. Der CSU wäre es am liebsten, sie müsste ihre Folterinstrumente wie die angedrohte Verfassungsklage nicht auspacken. Das nämlich würde die Fronten nur verhärten - mit womöglich fatalen Folgen. Denn eine Lösung der Flüchtlingsproblematik wäre dann noch schwieriger und die innenpolitische Lage in einer Krisenzeit gefährlich instabil. Die Kanzlerin wird sich einen Ruck geben müssen.

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