Kommentar zum BND
Angela Merkels Satz schlägt auf die Bundesrepublik zurück

Ihr Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", wird Angela Merkel noch verfolgen, wenn sie schon lange nicht mehr im Amt ist. Vor zweieinhalb Jahren, im Oktober 2013, hatte die Bundeskanzlerin damit ihrem Ärger über die Amerikaner Luft gemacht. Kurz zuvor war herausgekommen, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur führende deutsche Politiker, sondern auch die deutsche Regierungschefin belauscht hatte.

Merkels Satz schlägt nun auf die Bundeskanzlerin, auf die deutsche Regierung und die Bundesrepublik zurück. Denn der BND hat im Geschäft des Freunde-Abhörens fröhlich mitgemischt. Zwar offensichtlich nicht so umfassend viele wie der große Geheimdienstbruder von jenseits des Atlantiks, aber immerhin doch "eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern". Das können zehn oder mehr, aber wohl kaum mehr als 40 gewesen sein. Auf jeden Fall aber Mitglieder von Regierungen in Ländern der Nato oder der Europäischen Union.

Darunter, so darf man angesichts der Wortwahl vermuten, könnten türkische Politiker, aber auch Albaner oder Montenegriner sein. In allen drei Ländern ist es wichtig für deutsche Sicherheitsbehörden zu wissen, was vor sich geht. Die Türkei etwa ist seit Jahrzehnten Drehtür für Islamisten auf ihrem Weg in den Kaukasus, nach Pakistan und Afghanistan sowie nach Syrien und in den Irak. Da wäre es gut, zu wissen, wie die Führung intern denkt und agiert.

Nimmt die Bundesrepublik Merkels Satz nun tatsächlich ernst, muss sie das Abhören einstellen. Ein wichtiger Vorteil geht verloren. Denn es ist sicher eine Illusion zu glauben, die anderen Länder würden sich zurückhalten. Willkommen in der harten Wirklichkeit.

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