Kommentar zum Brexit
Brexit wird kein Durchmarsch

Und wieder muss eine Regierung auf die harte Tour lernen, dass am Parlament vorbei so einfach keine Entscheidung getroffen werden kann, von der das Schicksal eines ganzen Landes abhängen kann. Und wieder ist es ein Gericht, das die Pläne der Politik durchkreuzt - ganz in der Art, wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder die deutsche Regierung unsanft herbremst. Auch wenn der britische High Court noch nicht die höchste Instanz ist, hat seine Entscheidung vom Donnerstag das Potenzial, den Brexit-Zeitplan von Premierministerin Theresa May über den Haufen zu werfen.

Wenn man die Sicht des High Court grob zusammenfasst, die möglicherweise der Supreme Court bald bestätigen wird, dann war die Regierung zwar berechtigt, Volkes Wille zum Verlassen der Europäischen Union im Juni per Referendum festzuhalten. Um den Brexit unter Berufung auf Artikel 50 des EU-Vertrags allerdings formell in die Wege zu leiten, bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Und das ist gut so. Denn es geht längst nicht mehr um das "ob", sondern um das "wie": Man kann damit rechnen, dass die Parlamentarier sich zwar grundsätzlich an das Referendum gebunden fühlen, dass sie ihre Zustimmung aber an Bedingungen knüpfen werden. Denkbar wäre etwa, dass sie einen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt fordern. Für May würde ein Durchmarsch im bevorstehenden Verhandlungsmarathon mit Brüssel dadurch nahezu unmöglich.

Wenn sich die Premierministerin und ihre Regierung nun "enttäuscht" über die Entscheidung des Gerichts zeigen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie mit diesem Szenario nicht gerechnet haben. Und wenn dem so ist, muss man befürchten: Dieser Brexit wird den Briten noch mehr böse Überraschungen bescheren.

frank.stuedemann@oberpfalzmedien.de
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