Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel
Uneinige Staaten von Europa

Es ist ein verheerendes Bild, das die Europäische Union in diesen Tagen abgibt. Selbst dem gutgläubigsten Träumer dürfte mittlerweile klar sein, dass sich zum Gipfel in Brüssel nicht die Vertreter einer Werte-, sondern nur noch die Unterhändler einer Wirtschafts- und Wohlstandsgemeinschaft treffen. Was ja noch zu verkraften wäre, wenn sie denn wenigstens auch Europapolitik machen würden.

Stattdessen scheint es nur noch um die individuellen Interessen der Mitgliedsstaaten zu gehen. "Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?" - das ist die Frage, die eigentlich auf der Agenda stehen sollte. Derzeit geht es aber eher darum, wie man die Wähler daheim besänftigt und wie das eigene Land möglichst ungeschoren davonkommt.

Bei den großen politischen Themen verkommt die EU zusehends zum Club der Egoisten: Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich kategorisch, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, dazu setzen Österreich und Frankreich im Alleingang Obergrenzen fest. Und als ob dieser Chor der Uneinigkeit nicht schon schrill genug klänge, schmettert der britische Premier David Cameron auch noch die "Brexit"-Arie und bestimmt mit seinen Forderungen nach Reformen die Tagesordnung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kämpfen in der Flüchtlingsfrage tapfer noch immer für eine europäische Lösung, die nicht aus dem Schließen der Grenzen besteht. Sollte ihnen das nicht gelingen, steht der EU schlimmstenfalls der Anfang vom Ende bevor.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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