Kommentar zum Flüchtlingspakt mit der Türkei
Merkels Erfolgsmeldung ist fragwürdig und teuer erkauft

Wenn das mal gut geht. Massive Zweifel am Flüchtlingspakt mit der Türkei sind angebracht, aus vielerlei Gründen. Die EU-Regierungschefs haben in den vergangenen Monaten schon zu viele Beschlüsse gefasst und sich nicht daran gehalten. Unwägbarkeit Nummer zwei: Welche Ausnahmeregeln, welche Nebenabsprachen gibt es für Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder Polen, die bisher partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollten? Und was, wenn das Soll von 72 000 legalen Einreisen erfüllt ist? Außerdem: Was nun mit den nicht-syrischen Flüchtlingen?

Kann Griechenland, das es bis heute nicht geschafft hat, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, wirklich menschenrechtskonform entscheiden, wer Wirtschaftsflüchtling ist und wer Anspruch auf Asyl haben könnte? Und: Bulgarien und Italien rüsten sich schon, wenn die Flüchtlingsströme im Frühjahr neue Routen suchen. Die Gipfelbeschlüsse sind also ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht. Mit der vagen Hoffnung, dass die EU der 28 noch handlungsfähig ist. Dass der Flüchtlingspakt keinen Ausverkauf der Flüchtlingsrechte darstellt.

"Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei", sagt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Das klingt ein bisschen nach dem Konzept "Wandel durch Annäherung". Die Türkei und die EU aber waren sich schon einmal näher als heute. Das war noch bevor Staatschef Erdogan Menschenrechte mit Füßen trat, bevor er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat dem Kampf gegen den Terror unterordnete.

Damals hielt Angela Merkel die Türkei hin und wollte sie mit einer privilegierten Partnerschaft abspeisen. Ausgerechnet jetzt, da der Sultan in Ankara Amok läuft, wird das nächste Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt eröffnet. Das ist ein hoher Preis für Merkels Erfolgsmeldung aus Brüssel. Die Kanzlerin wird das nie zugeben, aber sie hat gerade klammheimlich die nächste Unions-Position geräumt. EU-Beitritt ja, wenn die Türkei schleunigst auf den Pfad der Tugend zurückkehrt. Das muss nicht falsch sein. Aber auch dieser Sinneswandel dürfte in der Union nicht gut ankommen.

albert.franz@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.