Kommentar zum Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei
Europas Tauschgeschäft mit Härten und Hoffnungen

Martin Schulz sagt, er sei "optimistisch", dass die Verteilung der Flüchtlinge in der EU klappt. Vielleicht muss man Optimist sein, um wie der Präsident des EU-Parlaments daran zu glauben. Es widerspräche allen Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise. Da haben sich befreundete Staaten - mal mehr, mal weniger verschämt - den Schwarzen Peter zugeschoben und waren sich nur in einem Punkt einig: dass sie eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern die Menschen dorthin weiterschieben wollten, wo der geringste Widerstand zu erwarten war: nach Deutschland.

Ob also die Aufteilung in der EU klappt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ebenso, wie die Abschiebungen in die Türkei über die Bühne gehen. Die Lage in den griechischen Lagern ist explosiv geworden und gipfelte im Massenausbruch auf Chios. Menschen, die skandieren, sie wären lieber tot als zurück in der Türkei, werden sich kaum freiwillig auf die Boote begeben, die sie genau dorthin bringen sollen. Es dürften sich ab heute dramatische Szenen abspielen, wenn die Polizei auf den Inseln der Ostägäis zur Tat schreitet.

Der große Tauschhandel mit der Türkei, "illegale" Migranten gegen "legale" Flüchtlinge, ist hart für Betroffene und ein gigantischer Verschiebebahnhof, den sich auch ein Franz Kafka hätte einfallen lassen können. Doch es ist keine Groteske, sondern das Ergebnis von Realpolitik, nämlich das, was eine durch inneren Streit geschwächte EU mit Ankara aushandelte. Optimisten mögen nun darauf verweisen, dass von dem Tausch ein Signal ausgehe, es lohne sich nicht mehr, auf Seelenverkäufern Richtung Europa zu fahren. Auch da ist Skepsis angesagt. Bisher hat nur eines Schleuserboote vom Auslaufen abgehalten: schwerer Sturm.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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