Kommentar zum Führerscheinentzug als Strafe für alle
Ein zweifelhaftes Allheilmittel

Die Argumentation von Justizminister Heiko Maas für den Führerscheinentzug als Straf-Allheilmittel beginnt mit einem Irrtum: Im "Spiegel" sagte er, dass bei sehr wohlhabenden Straftätern eine Geldbuße "keine Wirkung" entfalte. Ist das so? Muss man nicht einfach die Höhe der Strafe so weit oben ansetzen, dass selbst ein steinreicher Übeltäter aufjault? Gleichzeitig hat man Väter und Mütter im Visier, die man künftig bei Nichtbezahlen des Unterhalts auf diese Art gefügig machen will. Wie passt das zusammen?

Maas will ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - das macht das Ganze aber auch nicht besser. Plakative Schaufensterpolitik ist das, mehr nicht. Den Führerscheinentzug bei Bedarf nicht nur für Vergehen einzusetzen, die mit dem Straßenverkehr zu tun haben, hat etwas Beliebiges. Tatsächlich könnte das in einigen Fällen, in denen der oder die Bestrafte auf das Auto zur Ausübung des Berufs angewiesen ist, weitere Probleme nach sich ziehen - wer erst den Führerschein und dann vielleicht den Job verliert, kann irgendwann seine Schulden auch nicht mehr begleichen.

Könnte man die ganz hartnäckigen Fälle - egal, ob reich oder arm - nicht eher für ein oder zwei Nächte in eine Arrestzelle einquartieren? Wer einmal vor den Augen der Nachbarn von einer Polizeistreife abgeholt wird, lernt seine Lektion vielleicht schneller, als wenn er morgens bloß zur Bushaltestelle trottet oder das Rad nimmt. Immerhin: Nach dem Willen des Justizministeriums soll die Entscheidung darüber, wem der "Lappen" wofür weggenommen wird, ganz bei den Richtern liegen. Die sind für das neue Werkzeug im juristischen Arsenal möglicherweise ja sehr dankbar. Und werden es mit Vernunft einsetzen. Hoffentlich.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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