Kommentar zum Konflikt zwischen Merkel und Seehofer
Der CSU-Chef tut so, als ob er in Berlin nicht mitregiert

So eine Große Koalition ist doch eigentlich toll: Mit einer satten Mehrheit kann man in Ruhe regieren, auch wenn's eine politische Vernunftehe ist. Die Erinnerung mag trügen, aber in Angela Merkels erster "Groko" hat das noch einigermaßen funktioniert.
Damals war Horst Seehofer - zumindest anfangs - ja auch "nur" Minister im Kabinett der Kanzlerin. Heute jedoch lässt der CSU-Chef und Ober-Bayer kaum einen Tag und selten ein Interview aus, um Richtung Berlin zu stänkern.

Ein bisschen absurd liest es sich allerdings schon, wenn Seehofer jetzt die "falsche Zuwanderungspolitik der Bundesregierung" für das Erstarken der AfD verantwortlich machtund es dabei wieder einmal so klingen lässt, als sei seine Partei an dieser Regierung gar nicht beteiligt. Auch die AfD-Wähler wissen, dass dem nicht so ist, und sie werden obendrein sicher nicht begeistert sein, wenn Horst Seehofer im selben Interview vom "Spuk der AfD" spricht, den man beenden müsse. Seehofer und die CSU haben als Koalitionspartner in Berlin Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik mit zu verantworten - an dieser Tatsache ändert auch das anhaltende Störfeuer aus München nichts. Jetzt gilt es, den Nebenwirkungen dieser Politik besonnen zu begegnen und nicht noch mehr Unruhe in die Große Koalition zu bringen.

Denn während die SPD mit sich selbst und ihrer Kandidatenfrage beschäftigt ist, sollten die Christsozialen lieber einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundestagswahl 2017 nicht zum Desaster der großen Volksparteien wird. Ein Anfang wäre gemacht, wenn Seehofer endlich zu seiner bundespolitischen Regierungsverantwortung stehen würde.

frank.stuedemann@derneuetag.de
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