Kommentar zum MH17Abschuss
Präsident Putin trägt die politische Verantwortung für den MH17-Abschuss

Die Welt weiß seit langem, woher die Rakete kam, die am 17. Juli 2014 die Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 über der Ost-Ukraine zerstörte. Sehr schnell legten Internetaktivisten etwa um die Gruppe "Bellingcat" eine Indizienkette vor, die belegte, dass eine russische Buk für den Tod der 298 Menschen an Bord des Fluges von den Niederlanden nach Malaysia verantwortlich war. Die Recherchen zeigten, dass die Rakete im von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiet in der Ost-Ukraine abgefeuert worden war. Und: Die Anlage kam aus Russland und kehrte nach dem Abschuss auch dorthin zurück. Nachforschungen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V bestätigten dies.

Die russische Führung leugnete stets ihre Verantwortung für den Abschuss des Zivilflugzeuges. Mehrfach versuchte etwa das Verteidigungsministerium, Spuren zu verwischen oder falsche Fährten zu legen. Obwohl Moskau immer wieder der Lüge überführt wurde, hat sich die Kreml-Version zum Abschuss von MH17 aus Richtigem, Halbwahrheiten und Fälschungen in vielen Köpfen festgesetzt. Dafür sorgten russische Medien, aber auch der Glaube, dass im Kreml die Guten sitzen und in Kiew die Bösen.

Derartige Glaubensüberzeugungen dürfen kein Maßstab für die Politik sein, weder in Deutschland, noch in der Europäischen Union oder in den USA. Nun, da auch die internationalen strafrechtlichen Ermittler "glaubwürdig sowie sehr sorgfältig und ernsthaft recherchiert", wie die Bundesregierung sagt, darauf verweisen, dass die Verantwortung für den Abschuss bei Russland liegt, muss dies Konsequenzen für die westliche Politik gegenüber der russischen Führung haben.

Es dürfte falsch sein, anzunehmen, dass das Zivilflugzeug vorsätzlich abgeschossen wurde. Es dürfte ehr ein militärischer Irrtum gewesen sein, ein Irrtum, der 298 Menschen das Leben kostete. Die politische Verantwortung dafür trägt der russische Präsident Wladimir Putin. So lange er dieser nicht gerecht wird, darf es kein Entgegenkommen geben, etwa durch Aufhebung von Sanktionen. Denn Europa ist, wie Kardinal Reinhard Marx zurecht betont, "eine errungene, eine erkämpfte Zivilisation". Diese muss geschützt werden.

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