Kommentar zum Nato-Gipfel in Warschau
"Rüsten und Reden" ist keine Entspannungspolitik

Das denkwürdige Jubiläum ist ein bisschen untergegangen. Vor 25 Jahren - zum 1. Juli 1991 - wurde der Warschauer Pakt offiziell zu Grabe getragen. 25 Jahre später tagt in Warschau die Nato - und nichts ist mehr, wie es einmal war.

Vom gemeinsamen Haus Europa - unter Einschluss Russlands - ist längst nicht mehr die Rede. Stattdessen von der Rückkehr des Kalten Krieges. Wie immer in solchen Fällen gestaltet sich die Suche nach den Schuldigen schwierig. Zuletzt hat sicherlich Russland gesündigt, als es sich unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine die Krim aneignete. Wer einen Schritt zurückgeht, kann aber auch Europa die Schuld zuschieben, weil es nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch all zu forsch die Integration der Ukraine vorantrieb. Und legitim ist letztlich auch der Einwand, dass bei den Gesprächen zur Wiedervereinigung und zur Neuordnung Europas nie die Rede davon war, dass sich der Nato-Einflussbereich fast 1000 Kilometer gen Osten verschieben sollte.

Die Geschichte lief derart gegen Russland, dass Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 der Kragen platzte, als er vor einer monopolaren Welt und der US-Vorherrschaft warnte. Und bereits vollends vergiftet war das Klima, als US-Präsident Barack Obama Russland im März 2014 als Regionalmacht verspottete.

In Warschau gab die Nato jetzt die neue Parole "Rüsten und Reden" aus. Diese Doppelstrategie wird nicht aufgehen, weil sie zwar das Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäer befriedigt, nicht aber die Großmacht-Allüren Putins. Der russische Zar tut alles, um im Spiel zu bleiben. Das Säbelrasseln und die Kraftmeierei werden also weitergehen, Sanktionen und Gegensanktionen auch. Und die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren - hüben wie drüben. Eine glaubhafte Entspannungspolitik sieht anders aus. Sie hat nur eine Chance, wenn beide Seiten sich etwas davon versprechen. Mit einem neuen Rüstungswettlauf oder dem Versuch, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, ist keinem gedient.

albert.franz@derneuetag.de
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