Kommentar zum neuen Verfassungsschutzgesetz
FBI Bayern - Freistaat mit gewissen Freiheiten

Das gibt es nur in Bayern. Bislang durften ausschließlich Ermittler Kommunikations- und Internetdaten in konkreten Verdachtsfällen anfordern. Kontrolliert durch eine richterliche Erlaubnis. Im Freistaat darf das jetzt auch der Verfassungsschutz. Und noch mehr. Auch bei Observationen oder den umstrittenen V-Leuten wurden die Rechte erweitert - sogar Kinder dürfen künftig überwacht werden.

Martialische Begriffe wie "Brandmauer", "Speerspitze" oder "Frontlinie", die bei der Vorstellung des neuen Gesetzes fielen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse nicht zustehen. Auch darf er den Kern des Persönlichkeitsrechts nicht verletzen.

Auf dem sich abzeichnenden Weg zum FBI Bayern stellt Joachim Hermann die "Sicherheit lebender Personen" über den Schutz "virtueller Daten". Dabei bemüht er sogar argumentativ die Unterstützung Helmut Schmidts. Dass der 1918 geborene Staatsmann stets sagte, dass das Internet nicht zu seiner Welt gehört, ist dabei nicht einmal der größte Schwachpunkt der Argumentation.

Denn die bewusst technisierte Bezeichnung als "virtuelle Daten" ignoriert, dass es persönliche Informationen sind. Entstanden aus dem privaten, freien Handeln jedes Bürgers. Daten, die sich nicht vom Nutzer trennen lassen. Die "Sicherheit der lebenden Personen" zu schützen - wie Herrmann es bezeichnet - bedeutet daher auch, deren Daten zu schützen.

Benjamin Franklin formulierte es einst so: "Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient." Auch Bayern muss sich die Bezeichnung Freistaat verdienen.

tobias.schwarzmeier@derneuetag.de
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