Kommentar zum ORH-Bericht
"Gerechtigkeitsproblem" für jeden, der arbeitet

Die vom Obersten Rechnungshof (ORH) bemängelte "zu geringe Prüfdichte" bei kleinen und mittleren Unternehmen stellt wohl das geringste "Gerechtigkeitsproblem" beim Steuervollzug dar. Genauso wenig, wenn sage und schreibe sechs Prozent der Rentner keine Steuererklärung abgeben. Sicherlich mangelt es an Betriebsprüfern (von denen im Schnitt jeder jährlich eine Million Euro Steuermehreinnahmen bringt) und an Steuerfahndern.

Aber die "zu geringe Prüfdichte" ist politisch so gewollt; sie entwickelte sich im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zu einer Art Standortvorteil für die Wirtschaft in Bayern. Andere Bundesländer verfahren im Werben um die Unternehmen ähnlich. Besonders beim Handwerk und bei den kleineren mittelständischen Betrieben herrscht Unmut, dass die global tätigen Konzerne hoch effizient Steuervermeidungs-Strategien verfolgen. Diese legalen und cleveren "Optimierungen" führen dazu, dass die Hauptlast an der Finanzierung des Staates am Mittelstand und den kleinen Gewerbetreibenden hängt: Neben den Angestellten und Arbeitern, denen praktischerweise mit der Monatsabrechnung die Steuer vom Gehalt abgezogen wird. Die kleinen Mittelständler haben ihren Standort ausschließlich in Deutschland, sie können durch "Internationalisierung" nicht in Länder ausweichen, wo die Steuersätze noch niedriger liegen.

Jedem, der sein Geld sozialversicherungspflichtig verdient, greift der Staat mit Steuern und Abgaben tief in die Tasche. Erträge aus Kapital sind pauschal aber nur mit 25 Prozent zu versteuern. Dies ist das eigentliche "Gerechtigkeitsproblem" in diesem Vaterland.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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Johann Strasser aus Winklarn | 16.03.2016 | 13:15  
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