Kommentar zum Referendum in Ungarn
Trotz Niederlage steuert Orban weiter auf Konfliktkurs zur EU

Viktor Orban ist zwar noch nicht allein zu Hause, aber für den ungarischen Rechtspopulisten ist das Referendum über seine Flüchtlingspolitik dennoch nicht gut gelaufen. Da mag der Ministerpräsident noch so oft von einem "großartigen Ergebnis" schwadronieren. Zwar stimmten 3,3 Millionen der 8,3 Millionen Wahlberechtigten auf die Frage, ob die Europäische Union im Zuge eines europaweiten Quotensystems Asylbewerber nach Ungarn schicken dürfe, mit Nein.

Doch mit nur 40,4 Prozent gültiger Stimmen blieb das Ergebnis unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent aller Wahlberechtigten. Das Referendum ist ungültig. Eine krachende Niederlage. Orban scheiterte an einer Hürde, deren Latte er selbst im Jahr 2010 hatte höher legen lassen.

Weder der Ministerpräsident noch sein rechts-konservatives Regierungslager wollen von ihrer Niederlage etwas wissen. Dabei ist offensichtlich, dass es Orban nicht gelingt mehr Wähler zu mobilisieren als bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren. Obwohl er für seine Millionen-schwere Propagandakampagne zum Referendum öffentlich-rechtliche Medien, regierungsnahe Internet-Portale und Beamte einspannte.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat mit seiner Bewertung recht: "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU." Klar ist aber auch: Viktor Orban wird nicht zurückstecken. Wie jeder Populist schaut der ungarische Ministerpräsident nicht auf das, was die Menschen wollen, sondern meint genau zu wissen, was diese zu wollen haben.

Angesichts der Mehrheiten im Parlament dürfte es für Orban und Co. ein leichtes ein, die Verfassung zu ändern. Das bringt ihn weiter auf Konfliktkurs mit der Europäischen Union.

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