Kommentar zum Rückzug der Brexit-Antreiber
Wer räumt den Scherbenhaufen nach dem Brexit-Votum auf?

Verantwortung sieht anders aus. Ohne für die Konsequenzen ihrer Hetze politisch einzustehen, stehlen sich die beiden führenden Köpfe der Brexit-Bewegung davon: Den Scherbenhaufen, den Boris Johnson und Nigel Farage hinterlassen haben, sollen gefälligst andere aufräumen. Sie beziehen ihre Existenzberechtigung schließlich nur daraus, gegen etwas zu sein. In dieses Bild, dem totalen Versagen der Protestparteien in der politischen Wirklichkeit, passt auch der Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (auch wenn dies eine andere - nationale - Baustelle ist).

Nichts hasst der Markt mehr als Unsicherheiten. Noch ist völlig offen, wie die EU und die Briten selber mit dem Brexit-Referendum umgehen. Seit über vier Jahrzehnten ist England mit der EU in allen Wirtschaftsbereichen eng verwoben. Kommt es zu einem "Soft-Landing" oder zum Bruch? In dieser unübersichtlichen Gemengelage wirkt das Wedeln der Briten mit niedrigen Unternehmenssteuern wie eine Kampfansage. Als wären die Verwerfungen des drohenden Brexits nicht schon genug, addieren sich für die EU schwergewichtige Probleme obendrauf: Der marode Zustand italienischer Großbanken (da "systemrelevant", ist ein Rettungspaket wohl eine Frage der Zeit); die Überschuldung zahlreicher Staaten entgegen allen Maastricht-Regeln (mit Spanien und Portugal vorne dran); Zerstrittenheit über die Migration und die weiter ungeklärte Sicherung der EU-Außengrenzen (ein Grund für das Brexit-Votum); hohe Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas ...

Vor diesem Hintergrund verspricht der Entschluss der EU-Kommission, dass die nationalen Parlamente doch über Ceta befinden dürfen, einen kleinen Beitrag zur demokratischen Regeneration. Denn scheitert Ceta, wird auch nichts aus dem undurchsichtigen TTIP.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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