Kommentar zum Schweizer Votum gegen das bedingungslose Grundeinkommen
Das Schlaraffenland muss warten

Utopia muss also noch etwas warten. Mit 76,9 zu 23,1 Prozent haben sich die Schweizer gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Ein mehr als deutliches Votum gegen die Vorstufe zum Schlaraffenland, zu paradiesischen Zuständen. Dabei haben es die Initiatoren so gut gemeint: 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 pro Kind - das ist selbst für die reiche und teure Schweiz ein sehr großzügiges Angebot.

Die Crux: Der Schweizer Vorstoß passt einfach nicht zur Leistungsgesellschaft. Auch hierzulande reicht die Fantasie vermutlich kaum aus, um sich vorzustellen, wie das zu finanzieren sei. Und das, obwohl sich der Staat soziale Wohltaten und Grundsicherung Milliarden kosten lässt. Das Gemeinwesen aber verteilt lieber Almosen zur Sicherung des Existenzminimums - von Hartz IV bis zur Grundsicherung im Alter.

Grundeinkommen ohne Arbeit, gleiche soziale Absicherung für alle - das würde nur sinnfällig werden, wenn sich dadurch die gesamte Sozialbürokratie erübrigte. Selbst im Schweizer Modell aber wären alle Sozialleistungen wie Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosenzahlungen vom Grundeinkommen abgezogen worden.

Wie das Votum wohl in der Bundesrepublik ausfallen würde? Nach einer Emnid-Umfrage würden sich 40 Prozent der Deutschen ein solches Grundeinkommen wünschen, 53 Prozent wären dagegen. Ein verblüffendes Resultat. Wobei die Deutschen realistischerweise wohl eher an eine Grundsicherung denken als ein üppiges Salär fürs Nichtstun. Trotzdem hat Bundessozialministerin Andrea Nahles von einem "großen Irrweg" gesprochen, weil Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt würden. Anders formuliert: Auch im Paradies muss es gerecht zugehen.

albert.franz@derneuetag.de
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