Kommentar zum Suizid des Terrorverdächtigen
Sachsen präsentiert sich als das deutsche Pannenland

Sprachlos, fassungslos - viele Ausdrücke für Ratlosigkeit fielen am Donnerstagmorgen, als sich Politiker quer durch die Bundesrepublik zum Suizid des 22-jährigen Terrorverdächtigen aus Syrien äußerten. Die sächsische Regierung muss schnell erklären, unter welchen Umständen es dem streng bewachten und selbstmordgefährdeten Verdächtigen gelingen konnte, sich in der Haft das Leben zu nehmen. Ein Fiasko. Für die sächsische Justiz, vor allem aber für die Terrorabwehr in ganz Deutschland. Der Syrer wäre ein wertvoller Zeuge gewesen.

Bereits nach der gescheiterten Festnahme des Verdächtigen in Chemnitz gab es zurecht Kopfschütteln. Offenbar wurden beim Zugriff etliche Fehler gemacht: Unter anderem flog die Überwachung auf, weil Nachbarn aufmerksam wurden. Zudem schien der zweite Absperrring zu fehlen. Der Hinweis, dass die Polizisten wegen ihrer Schutzwesten dem flüchtenden Syrer nicht nacheilen konnten, erschüttert zutiefst.

Was wäre gewesen, wenn der Verdächtige tatsächlich eine Sprengstoffweste dabei gehabt hätte? Wenn er diese im Hauptbahnhof Leipzig gezündet hätte? Das mag sich niemand ausmalen. Angesichts des Verdachtes hätte er nie entkommen dürfen. Schon allein deshalb drängen sich Fragen auf: Fehlt es an der Professionalität der Zugriffskräfte? Fehlt es an der Kompetenz der Polizeiführung? Fehlt es in der Justiz am Können? Die Antwort der Leiter der JVA-Leipzig in der Pressekonferenz gab, legt ein Ja nahe. Wie naiv muss man sein, um beim einem mutmaßlichen Selbstmordattentäter zu fragen: "Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig?" Bei einem derartigen Verdächtigen muss man davon ausgehen, dass er zu allem bereit ist. Das sollte sich auch bis nach Sachsen herumgesprochen haben.

Die Sicherheitsbehörden im Freistaat sind nicht zum ersten Mal auf dem falschen Fuß erwischt worden. Allen dürften noch die Bilder von den jüngsten Einheitsfeiern in Dresden in Erinnerung sein. Auch am 3. Oktober wurde die sächsische Polizei ihrer Aufgabe nicht gerecht. Zudem gibt es eine lange Liste von Gewaltexzessen vor Flüchtlingsunterkünften im Freistaat. Die sächsische Polizei hat dabei immer wieder versagt. Dies den Polizeibeamten anzulasten, wäre falsch. Die Verantwortung liegt bei der Polizeiführung und der Landesregierung. Der sächsische Innenminister und der Justizminister sollten dieser gerecht werden, und umgehend zurücktreten.

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