Kommentar zum Verhalten der CSU in der Großen Koalition
Erpresserbrief aus München - Die CSU überspannt den Bogen

Da kann der bayerische Justizminister Winfried Bausback noch so oft betonen, es handele sich nicht um einen Drohbrief. Das Schreiben der CSU-Staatsregierung an die CDU-Kanzlerin ist genau das und nichts anderes: ein Drohbrief, ein Erpresserschreiben.

Inhaltlich gibt es an dieser Aktion ja gar nichts auszusetzen: Natürlich müssen die Christsozialen mit der Politik Angela Merkels nicht einverstanden sein, und natürlich dürfen sie sich vehement gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wehren, Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und eine bessere Sicherung der Landesgrenzen fordern. Es ist die Art und Weise, wie das geschieht, die eigentlich nicht länger hinnehmbar ist.

Wenn man die bayerische Brille kurz absetzt und die Lage so betrachtet, wie das wohl der Rest der Republik tut, dann sieht man dieses: eine Partei, die nur in einem einzigen von 16 Bundesländern überhaupt auf dem Wahlzettel steht und die bei der letzten Bundestagswahl weniger Zweitstimmen geholt hatte als Bündnis 90/Die Grünen oder die Linkspartei. Und diese Partei will erneut im Alleingang das bundespolitische Ruder herumreißen. Für Niedersachsen, Hessen oder Mecklenburger mag die CSU daher wirken wie ein weiß-blauer Rauhaardackel, der permanent kläffend am Bein der Bundeskanzlerin hochhüpft.

Horst Seehofer und seine Partei haben jedes Recht und sogar die Pflicht, bayerische Interessen in Berlin durchzusetzen. Wenn sie aber nicht aufhören, das statt am Verhandlungstisch mit öffentlichen Drohkulissen zu tun, zementieren sie damit den Eindruck einer nahezu handlungsunfähigen Großen Koalition. Das wiederum verunsichert viele Wähler, die sich weit rechts der politischen Mitte Alternativen suchen werden.

frank.stuedemann@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.