Kommentar zum Verkehrsgerichtstag
Alkoholverzicht dient der Verkehrssicherheit am meisten

Es lohnt sich, alljährlich nach Goslar zu blicken. In der Weltkulturerbestadt im Harz zerren zu Beginn des Jahres Juristen, Polizisten und andere Experten auf dem Verkehrsgerichtstag die Ungereimtheiten und Probleme des deutschen Verkehrsrechts an die Öffentlichkeit. Dazu zählt in diesem Jahr die unterschiedliche Behandlung von Alkoholsündern in den Bundesländern.

Die Deutschen halten zu Recht viel auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Doch dass ein alkoholisierter Fahrer in einem Bundesland wie etwa Bayern mit einem Promillewert von 1,1 zur medizinisch-psychologischen Untersuchung muss, im anderen aber erst mit einem Wert von 1,6, wie der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, beklagt, ist unverständlich und nicht akzeptabel.

Den Bundesländern dürfte es schwer fallen, zu begründen, warum sie die Gefahr, die von alkoholisierten Autofahrern ausgehen kann, derart unterschiedlich einschätzen. Sie öffnen unnötigerweise dem Führerscheintourismus innerhalb Deutschlands Tür und Tor. Eine Vereinheitlichung, wie Nehm sie fordert, ist überfällig. Die Marke setzt Bayern mit Baden-Württemberg und Berlin. Dort müssen Alkoholsünder ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille zur Begutachtung.

Noch mutiger wäre es aber, auf eine Null-Promille-Regel zu setzen, wie in vielen europäischen Ländern. Dazu hat sich in diesem Jahr nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgerungen. Sie spricht sich für einen generellen Alkoholverzicht am Steuer aus. So werde mehr Verkehrssicherheit erreicht. Ein Ziel, dass alle Verkehrsteilnehmer teilen dürften.

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