Kommentar zum Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen
Veto-Recht stärkt die Demokratie in Europa

Mitreden darf nur, wer die gleichen Ziele verfolgt. Wer eine andere Auffassung vertritt, wird gar nicht erst gefragt. Salopp formuliert lässt sich so die Strategie des Hauses von Jean-Claude Juncker in Sachen Handelsabkommen zusammenfassen.

Dort befürchtet man, dass die EU-Handelspolitik lahmgelegt wird, wenn auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten abstimmen. Angesichts der Abstimmung in der belgischen Region Wallonie über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen waren die Befürchtungen sicherlich gerechtfertig.

Das Vorgehen der EU in Sachen Handelsabkommen erinnert an den berühmten Ausspruch "Wer einen Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen". Dabei liegt demokratischen Systemen zugrunde, dass vor Entscheidungen auch Kritiker gehört werden. Dass dies zeitaufwendig, mühsam und unbequem ist - damit müssen Politiker und Beamte leben. Und dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind und möglicherweise in ihren Rechten beschnitten werden, einzubeziehen sind, ist ebenfalls fester Bestandteil einer rechtsstaatlichen Grundordnung.

Will die EU per Vertrag entscheiden, dass Mitglieder juristisch nicht mehr für bestimmte Streitsachen zuständig sind, ist das ein sehr weitgehender Eingriff in die Rechte eines Landes. Die Gerichtsentscheidung für ein Veto-Recht stärkt die Demokratie innerhalb Europas. Und sie macht Brüssel bürgernaher.

alexander.raedle@oberpfalzmedien.de
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