Kommentar zum Vorschlag einer "Soli"-Umwidmung
Laustark in eigener Sache: Seehofer und die staade Zeit

Jahresrückblicke stehen an, Weihnachtsansprachen und Neujahrsempfänge. Gute Gelegenheiten, um dem ausklingenden Politik-Jahr nochmal seinen Stempel aufzudrücken. Und dem neuen gleich mit. Es ist keine Überraschung, dass Horst Seehofer vor den Feiertagen noch schnell ein Packerl auf die Reise geschickt hat. Aber dass der CSU-Chef mit der "Soli"-Abschaffung etwas hinterfragt, das er selbst ganz oben auf dem Wunschzettel hatte? Seehofer-Akrobatik eben.

Bei den Aussagen des Ministerpräsidenten ist zweierlei zu unterscheiden. Er spricht von der finanziellen Dimension der Aufnahme von Flüchtlingen. Deren hohe Zahl stellt die öffentlichen Haushalte unstrittig vor Herausforderungen. Das ist nicht neu und darüber muss offen diskutiert werden. Insofern ist auch Seehofers Ruf nach einem Kassensturz nicht unredlich. Doch der Christsoziale, der zuletzt versöhnliche Signale in der Union auszusenden schien, verknüpft die Kosten für Flüchtlinge mit dem Reizthema Solidaritätszuschlag. Das ist nicht nur Störfeuer in Richtung CDU. Es birgt auch anderweitig Zündstoff. Der Beitrag zur Deutschen Einheit steckt in den Köpfen als Sinnbild für ein Fass ohne Boden, für ein Dauerärgernis, für das Gegenteil von gerne geleisteter Solidarität.

Auch wenn die Fluchtwelle die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung ist: Beides hat nichts miteinander zu tun. Eine Umwidmung des "Solis" in Hilfe für die Menschen, die zu uns kommen, verbietet sich. Der Solidaritätszuschlag braucht Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer einen Endtermin. Dass Horst Seehofer nun das Fass neu aufmacht, dient nur seiner Rolle als lautstarker Polterer in der Union. Kleine Weihnachtsgeschenke erhalten auch die Parteifreundschaft. Es wäre auch fast zu staad geworden in dieser staaden Zeit.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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