Kommentar zum Waffenexport
Folgen des Waffenexports nicht Teil der Kalkulation

Seit Jahren ist jeder deutsche Rüstungsexportbericht auch ein "Who is Who" derjenigen Länder, die in besonders blutige Konflikte verwickelt sind oder als Diktaturen gelten. Auch in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen deutsche Waffen und Rüstungsgüter nicht nur in Nato-Länder sondern auch nach Algerien, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder in den Irak.

Die Liste dieser Staaten belegt einmal mehr, dass die alte Regel, wonach Deutschland nicht in Spannungsgebiete liefert, hinfällig ist. Zurückhaltung oder gar moralische Erwägungen? Fehlanzeige. Dagegen gelten Arbeitsplätze und Profit, aber auch vermeintliche nationale Interessen als gute Gründe für Waffenexport: etwa die Flüchtlingsabwehr, wie im Fall Algerien, das nicht für seine Rechtsstaatlichkeit berühmt ist. Oder ein Land wie Saudi-Arabien wird wider besseres Wissen zum Stabilitätsanker erklärt. Dass dasselbe Land mit seinen Verbündeten den Jemen mit Krieg überzieht, wird ignoriert.

Waffenexporte in solche Länder fördern Instabilität - und diese schlägt auf Europa zurück. Die Flüchtlingszahlen sind ein Beleg. Deren Zunahme ist nicht im deutschen Interesse. Doch das ist in die Kalkulation nicht eingepreist.

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