Kommentar zum Weißbuch
Statt Bundeswehr im Inneren: Polizei besser ausstatten

Keine Grundgesetz-Änderung, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern. So lautete die Botschaft am Mittwoch, nachdem das Kabinett sein neues Weißbuch beschlossen hatte. Dennoch soll es eine Ausnahme geben: bei einem Terror-Anschlag.

Polizei-Vertretern geht diese Entscheidung zu weit. Aus gutem Grund. Die Väter der Bundesrepublik haben im Grundgesetz bewusst eine Trennung von Polizei und Militär festgezurrt - mit Blick auf die damals gerade krachend zusammengebrochene Nazi-Diktatur. Viel zu oft wurde und wird das Militär von skrupellosen Diktatoren gegen das eigene Volk eingesetzt - um anders Denkende einzuschüchtern oder gar zu töten. Und nicht immer und ewig sind Demokratien so gefestigt, als dass nicht so ein Fall eintreten könnte. Gut, wenn da eine juristische Brandmauer eingezogen ist.

Dazu kommt: Bundeswehr-Soldaten sind für Kriegseinsätze ausgebildet, nicht aber für Polizeiarbeit. Es ist immer noch ein Unterschied, ob Soldaten in einer ausgebombten Stadt Partisanen jagen oder Polizisten in einer belebten Millionen-Stadt Terroristen verfolgen.

Zumal ja die Polizei auf solche Situationen nicht gänzlich unvorbereitet ist. Die Bundespolizei unterhält seit dem Münchener Olympia-Attentat die Spezialeinheit GSG 9. Jedes Bundesland hat außerdem mindestens ein Spezialkommando. Konsequenter und juristisch unumstritten wäre, sie auszubauen und besser auszustatten. Die Bundeswehr hat mit ihren Einsätzen schon genug zu tun.

alexander.raedle@derneuetag.de
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