Kommentar zum Wirtschaftsgutachten
Weisen-Gutachten nicht der Weisheit letzter Schluss

Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung war harsch. Ebenso die Reaktion von Arbeitsministerin Andrea Nahles und von Verdi-Chef Frank Bsirske auf das Jahresgutachten der Weisen. Das reflexartige Spiel der gegenseitigen Vorwürfe, könnte man meinen. Diesmal ist die Situation aber eine andere.

Die Äußerungen der Wirtschaftsweisen ähnelten mehr einer Generalabrechnung. Einer Fundamentalkritik an einer zu sozialen Politik, einer Politik zu weit entfernt von einem liberalen Wirtschaftsmodell. Abschaffung der Mietpreisbremse, Kritik am flächendeckenden Mindestlohn, dazu Erhöhung des Rentenalters, ein flexibler Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor und mehr private Vorsorge.

Ansonsten werde die Basis für künftiges Wachstum angegriffen - "zum Nachteil künftiger Generationen". Dies alles haben Wissenschaftler schon vor 20 Jahren gefordert, es folgten die Agenda-2010-Reformen. Sie müssten nun weitergeführt werden, fordern die Wirtschaftsweisen. Dabei haben schon heute die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen gewaltige Nachteile hinzunehmen: eine bedrohlich ansteigende Lawine an Altersarmut zum Beispiel. Seit zehn Jahren ist die Armut unter Rentnern zehnmal so schnell gestiegen wie im Rest der Bevölkerung, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband herausgefunden. Und ein Fünftel bis ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor beziehungsweise in prekären Vertragsverhältnissen. Die Einkommen aus Kapital steigen stärker als die aus Arbeit. Und die Reichen werden immer noch reicher.

Die Bundesregierung hat also in den letzten 15 Jahren nicht alles richtig gemacht. Doch die Erkenntnisse der Weisen sind auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

alexander.raedle@oberpfalzmedien.de
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