Kommentar zur Abrechnung des Finanzministers mit Merkels Flüchtlingspolitik
Markus Söder - ein bayerischer Donald Trump

Zur Erinnerung: Das reiche Bayern zierte sich vor einigen Jahren, ein paar Millionen Euro für die Erweiterung der Hochschule in Weiden herauszurücken. Erst als die Region finanziell in Vorleistung ging, zog die Staatsregierung schließlich gnädig mit. Finanz- und Heimatminister Markus Söder prahlt mit neun Milliarden Euro für eine "Technische Universität in Weiden" - wären da nicht leider die Milliarden für die Flüchtlinge. Drehen wir das Rad der Verteilung weiter: Die Übergewichtigen belasten das Gesundheitssystem mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ebenso wie die Alkohol- und Nikotin-Konsumenten; jährlich moniert der Steuerzahlerbund - vergeblich - eine in die Milliarden gehende Verschwendung ...

Söder findet jedoch in den Flüchtlingen die Sündenböcke. Denn ohne sie könnte das Land viel mehr für seine Rentner, Schulen und Kindergärten tun. Da kupfert Söder wohl von Brexit-Wortführer Boris Johnson ab: Er versprach, die eingesparten EU-Milliarden in Englands Gesundheitssystem zu pumpen, wollte aber nach dem Votum nichts mehr davon wissen. Oder von Donald Trump, der die Mexikaner für alles Übel in den USA verantwortlich macht.

Ist es angesichts katastrophaler Umfragen die blanke Panik, die Söder zur Keule greifen lässt? Er weiß, dass ohne hohe Transfer-Leistungen Integration nicht zu schaffen ist. Dabei hat das Thema Ehrlichkeit verdient: Dass mindestens 60 Prozent der Flüchtlinge Ungelernte sind, und es schon für ungelernte Deutsche fast unmöglich ist, Arbeit zu finden. Nicht Angela Merkel, sondern das Bundesverfassungsgericht redete einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber das Wort.

Gleichzeitig verteidigt Finanzminister Söder den Multi Apple, der auf eine Million Euro Gewinn nur läppische 50 Euro Steuern zahlt. Herr Söder, so ein Gebaren ist nicht gerade seriös.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 01.09.2016 | 22:03  
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