Kommentar zur AfD
Die AfD ist mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt es deutlich: ein großer Teil der AfD steht nicht mehr auf dem Boden des Verfassungskonsenses. Dieser Teil der Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht mehr nur rechtspopulistisch, sondern offen antisemitisch. Schließlich stützte knapp die Hälfte der Landtagsfraktion in Stuttgart über Wochen hinweg mit Wolfgang Gedeon einen Mann in ihren Reihen, der meint, die antisemitische Hetzschrift und Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion" sei historisch belegt. Und: Nicht nur die Fraktion, sondern die ganze Landes-AfD lies Gedeon seit Jahren gewähren, obwohl sie seinen Judenhass kannte.

Der Antisemitismus der AfD beschränkt sich nicht nur auf Baden-Württemberg. Das belegen Posts von AfD-Mitgliedern in Sozialen Medien. Entscheidend ist jedoch, dass mit Frauke Petry die Bundesvorsitzende der AfD den Antisemitismus im Machtkampf mit dem aus baden-Württemberg stammenden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen instrumentalisiert hat. Statt dem Judenhass Gedeons entgegenzutreten hat sie ihn geschützt und dessen Thesen zugelassen. Und: Sie tut es weiter. Am Mittwoch erklärte sie jenen Teil der Landtagsfraktion zur wahren AfD, der Gedeon und seine Thesen unterstützt hat.

Die rechtspopulitische AfD ist nicht mehr nur ein Sammelbecken für Empörte, Zornige und Enttäuschte. Sie hat die NPD als Sammelbecken für Antisemiten und Rassisten abgelöst. Der AfD und ihrer Führung fehlt offensichtlich die Kraft zur politischen Selbstreinigung. Es ist Zeit, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

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