Kommentar zur Brexit-Abstimmung
Das Domino-Spiel der Rechten wird nicht funktionieren

Wo Argumente zu versagen drohten, könnte der Tod der Abgeordneten Jo Cox das Blatt gewendet haben. Umfragewerte sind keine Stimmergebnisse. Und trotzdem schien das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bis vorgestern fast ausgemacht. Immer weiter setzten sich die Austritt-Befürworter ab. Börsen und sonstige Wettbüros gaben die Abstimmung schon so gut wie verloren. Zu helfen war den Briten weder mit Zuckerbrot, noch mit Peitsche. Wohlfeile Ratschläge von jenseits des Kanals bewirken auf der Insel traditionell eher das Gegenteil. Auch deshalb hielten sich Angela Merkel, François Hollande und Jean-Claude Juncker mit Warnungen ebenso zurück wie mit Verlockungen.

Ein Mord rettet die EU? Wer weiß. Dabei hat Europa schon viele Krisen überstanden. Über die Jahre hat man sich an das Europa der vielen Geschwindigkeiten gewöhnt. Es erwies sich nicht als Katastrophe, dass nicht alle Mitglieder den Euro eingeführt haben, dass nicht alle teilhaben an der grenzenlosen Schengen-Freizügigkeit. Unterschiedliche Geschwindigkeiten - das also scheint nicht das Problem zu sein. Die eigentliche Gefahr ist, dass nicht mehr alle in dieselbe Richtung steuern. Der Austritt der Briten - das wäre das Signal, dass es nicht nur ein Vorwärts, sondern auch ein Zurück gibt.

Auch der Brexit aber wäre nicht der Anfang vom Ende der EU, trotz des nationalistischen Rechtsdralls in vielen EU-Ländern. Denn die Domino-Theorie überschätzt die reale Infektionsgefahr. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen EU-Austritt sind höher, als es einer Marine Le Pen in Frankreich, einem Viktor Orban in Ungarn oder einem Vaclav Klaus in Tschechien lieb sein kann. Und auch die Brexit-Befürworter würden bald erkennen, dass ein EU-Austritt mehr Probleme schafft, als er löst.

albert.franz@derneuetag.de
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