Kommentar zur Bundeswehr
Ruf nach Einsatz im Innern lenkt von Versäumnissen ab

Seit gut zwei Jahrzehnten dringt ein Teil der Union darauf, die Bundeswehr nicht nur zur Landesverteidigung, sondern auch als Sicherheitskraft im Inneren einzusetzen. In den 1990er Jahren warben der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz und der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Ohne Erfolg.

Es überrascht nicht, dass Scholz jetzt, da ein neues Weißbuch für die Bundeswehr erarbeitet wird, seine Idee wieder aufgreift. Und es überrascht nicht, dass dieser neuerliche Vorstoß vom Februar inzwischen zahlreiche Anhänger in der Union findet. In ihren Augen signalisiert die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren Stärke.

Tatsächlich ist der Vorstoß ein Versuch, von den Versäumnissen in der Innen- und Sicherheitspolitik abzulenken. Wenn Bund und Länder ausreichend Polizisten einstellen und diese ordentlich bezahlen würden, müssten sie nicht nach Soldaten schielen. Bei der Bundeswehr herrscht zudem längst Mangel. Es fehlt nicht nur an ausreichender Ausrüstung, um den eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Ein Blick in die Verbände zeigt, dass nicht mehr alle Stellen besetzt werden können. Die Zeiten der Wehrpflichtarmee, als Personal im Überfluss vorhanden war, sind vorbei, auf Wunsch der CDU und eines CSU-Verteidigungsministers.

Die entscheidende Frage ist aber, ob die Bundeswehr geeignet ist, im Inneren für Sicherheit zu sorgen. Etwa bei Terrorgefahr. Nein, ist sie nicht. Wozu es führt, wenn etwa Soldaten Checkpoints betreiben, hat jeder im Irak und in Afghanistan beobachten können. Oder sollen Fernspäher, die bisher in der Bergwelt Afghanistans oder in Wüsten unterwegs sind, in deutschen Städten Terrorverdächtige beschatten, woran selbst dafür ausgebildetet Polizisten bisweilen scheitern?

Jeder Polizist wird nicht nur länger ausgebildet als ein Infanterist oder Panzersoldat, sondern vor allem nach anderen Regeln. Ersterer richtet sich nach dem Polizeigesetz, Letztere nach dem Kriegsvölkerrecht.

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