Kommentar zur CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld
Vorbildhafte Flüchtlingspolitik und öffentliches Poltern

Im Vergleich zu den ansonsten kernigen CSU-Verhältnissen gibt sich ein aufgeräumter Ministerpräsident Host Seehofer in Schwarzenfeld geradezu friedfertig. Einer erneuten Kanzler-Kandidatur von Angela Merkel schickt er das bekannte "Aber" hinterher. An einer "inhaltlichen Verständigung" mit ihr in der Flüchtlingspolitik hegt er jedoch keinen Zweifel. Zumindest offiziell nicht.

In der Pressekonferenz blitzt sein "existenziell wichtigstes" Anliegen auf: Die Bundestagswahl 2017 als Vorlage für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Scheitert die Union in Berlin, droht in der Folge auch der CSU als Regionalpartei die Verzwergung. Die bittere Wahlniederlage 2008 mit einem Verlust von 17 Prozent hängt als (unbewältigtes) Trauma nach.

Jenseits von pragmatischen Fragen des Machterhalts liegen die Unions-Schwestern in der Flüchtlingspolitik gar nicht so weit auseinander, von einer Obergrenze mal abgesehen. Das CSU-Credo "Deutschland muss Deutschland bleiben" klingt wie eine kategorische Verkürzung von Merkels neuem Motto "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist". Faktisch hat die Bundeskanzlerin ihren Kurs längst korrigiert, versteckt dies aber öffentlich verklausuliert und abstrakt. Direkt ist die Sprache der CSU: "Klarer Kurs bei der Zuwanderung" - Humanität, Ordnung, Begrenzung. Die meisten Bürger unterschreiben wohl Postulate wie "Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht", "kein Import von Kriminalität" oder "finanzielle Anreize für Rückführungs-Programme".

Der Freistaat wendet wie kein anderes Bundesland Milliarden-Mittel für die Integration auf und bringt hier beispielhafte, vorbildhafte Projekte auf den Weg: Ein vermeintlicher Widerspruch zu öffentlichem Poltern? Es greift jedenfalls zu kurz, die CSU in der Flüchtlingspolitik lediglich auf banale Parolen und Populismus zu reduzieren.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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