Kommentar zur Debatte über den Pressekodex
Kein Zurück zur Sippenhaft

Es sind stürmische Zeiten. Die AfD schwingt sich zum selbsternannten Demokratie-Schützer auf. Sie bildet eine Erfassungsstelle, die Gewalttaten gegen ihre Partei registrieren soll. Und wenn die EU-skeptische Fraktion im Europäischen Parlament den Zwangsausschluss der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell fordert, dann kann nur eine dahinterstecken - Angela Merkel.

Die AfD unterlässt nichts, aber auch gar nichts, um Misstrauen zu schüren - gegen den Staat, gegen die Polizei, gegen die Justiz, und natürlich gegen die Medien. Immerhin: Die Medien haben jetzt einen Pflock eingeschlagen. Die Richtlinie 12.1 des Pressekodex bleibt. Nach einer Expertenrunde haben 18 Mitglieder des Presserats dafür gestimmt, drei haben sich enthalten. Gegenstimmen gab es nicht. Es bleibt also dabei, dass die Herkunft oder Religion von Straftätern nur dann genannt werden soll, wenn ein "begründbarer Sachbezug" zu der Straftat besteht. Eine weise Entscheidung, die genug Spielraum lässt und auch durch Köln nicht hinfällig geworden ist.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass Widerspruch ausgerechnet aus Sachsen kommt. Die "Sächsische Zeitung" erwägt, künftig grundsätzlich die Herkunft von Straftätern anzugeben. Weil ihre Leser ja eh davon ausgingen, dass die Täter Asylbewerber seien, wenn in der Berichterstattung keine Nationalität genannt wird. Eine solche Logik spielt der AfD in die Hände. In Sachsen könnte also bald mehr über katholische Mörder, evangelische Betrüger, jüdische Diebe, islamische Vergewaltiger - und ur-deutsche Brandstifter zu lesen sein. Früher nannte man das: Sippenhaft.

albert.franz@derneuetag.de
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