Kommentar zur Entwicklung in der Türkei
Erdogans Verfolgungswahn passt nicht zu europäischen Werten

Von der Verhältnismäßigkeit, die Angela Merkel angemahnt hat, kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Recep Tayyip Erdogan räumt auf. Mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte sitzen in Untersuchungshaft, über 100 Redaktionen von Nachrichtenagenturen, TV-Sendern, Radiostationen und Zeitungen wurden geschlossen. Seit dem Putschversuch wurden mehr als 18 000 Menschen festgenommen, etwa 10 000 davon aus dem Militär, und mehr 66 000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als ein Drittel der Generalität ist unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen.

Auf den Putschversuch folgt der eigentliche Umsturz. Erdogan macht sich sein Land gefügig. Das sagt entweder viel über den Zustand der Türkei oder über den Geisteszustand Erdogans. Entweder war die Türkei ein Hort von Putschisten. Dann stand Erdogans Macht auf tönernen Füßen. Wahrscheinlicher ist, dass Erdogan schlicht unter Verfolgungswahn leidet und sich ein für allemal jede Opposition vom Hals schaffen will. Mit der Kundgebung in Köln greift der türkische Konflikt nun auch auf Deutschland über. Die Stimmung unter den Deutsch-Türken ist angespannt. Doch warum gehen viele für Erdogan auf die Straße? Weil sie - anders als die meisten Deutschen - den vereitelten Putsch als Erfolg der türkischen Zivilgesellschaft sehen. Für sie ist Erdogan ein Held, auch wenn seine Herrschaft immer despotischere Züge annimmt.

Erdogan hat den Putschversuch nicht inszeniert, aber er nutzt das "Geschenk Gottes" schamlos aus. Er weiß, dass die Türkei gebraucht wird - ob als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten, als Partner im Kampf gegen den IS-Terrorismus oder als Pufferland in der Flüchtlingspolitik. Trotzdem müssen die Nato, die EU und die Bundesrepublik schleunigst klarmachen, dass Partnerschaft nicht geht mit Scheindemokratie und ohne Menschenrechte.

albert.franz@derneuetag.de
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