Kommentar zur Entwicklung in der Türkei
Vom Partner zum unkalkulierbaren Risiko

Ein Präsidialsystem an sich ist nicht gut oder schlecht. Frankreich und die USA haben es, Russland und viele andere auch. Entscheidend ist es, wie es steht um die Machtbalance in den Staaten. Wie sich das Selbstverständnis des Präsidenten auswirkt auf das politische System. Recep Tayyip Erdogan ist gerade dabei, die Türkei in ein Präsidialsystem umzubauen. Er tut dies aber nicht wie ein lupenreiner Demokrat, sondern eher wie ein Despot.

So musste der nicht ganz folgsame Regierungschef Ahmet Davituglo gehen. Stattdessen kommt eine Regierung von Erdogans Gnaden. Dazu gefügige Richter, verfolgte Journalisten. Und jetzt sogar Abgeordnete, die nicht nur in regierungsfreundlich und oppositionell geschieden werden, sondern auch in staatstragende Parlamentarier und Staatsfeinde. Erdogan bestimmt, wer Terrorist ist. So einfach ist das.

Die EU muss jetzt mit allem rechnen. Mit dem Scheitern des Flüchtlingspakts. Erdogan braucht nur mit dem Finger zu schnippen, und die Flüchtlingswelle rollt wieder. Gut möglich auch, dass der repressive Regierungskurs in der Türkei selbst eine Fluchtbewegung auslöst. Und wie noch verhandeln mit dem autoritären Präsidenten einer Scheindemokratie, der sich so stark fühlt, dass er keine Rücksichten mehr nehmen muss?

Merkel und Erdogan dürften sich am Montag nicht mehr viel zu sagen haben. Erdogan wird wiederholen, was er schon der EU ins Stammbuch geschrieben hat: "Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg." Und Merkel wird nicht viel mehr bleiben, als Erdogan anzuflehen, sie nicht hängen zu lassen. Die Türkei entwickelt sich zu einem zweiten Russland, sagt Türkei-Experte Udo Steinbach. Und wieder wird ein Land, das einmal Partner der EU werden sollte, zu einem ziemlich unangenehmen Nachbarn, wenn nicht sogar zu einem unkalkulierbaren Risiko.

albert.franz@derneuetag.de
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