Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik
Langsam stirbt die Idee eines freien und geeinten Europas

Das Ende der Europäischen Union lässt sich besichtigen – an der Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Noch pendeln dort jeden Tag Zehntausende Menschen zwischen beiden Ländern. Sie leben auf der einen Seite der Meerenge und arbeiten auf der anderen. Die meisten nehmen den Zug über die Brücke, manche das Auto oder die Fähre.

Das wird nicht mehr lange so bleiben. Erstmals seit mehr als 60 Jahren müssen Pendler und Reisende am Öresund den Ausweis vorzeigen. Aus einer 20-Minuten-Fahrt zum Arbeitsplatz ist eine halbe Weltreise geworden. Noch suchen sich viele Pendler Schlafplätze auf der anderen Seite, um den langen Staus auf dem Arbeitsweg zu entgehen. Mittelfristig aber werden sie sich zu Hause eine neue Arbeit suchen. Die Grenzkontrollen reißen zwei zusammengewachsene europäische Regionen auseinander. Ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten auf Europa zukommen wird.

Schweden hat sich aus schierer Not zu den Kontrollen entschlossen, weil es in Europa keine Solidarität mehr gibt. Dabei wäre es für die 500 Millionen Europäer ein Leichtes, die Flüchtlinge aufzunehmen, die nach Europa drängen. Doch bisher landen sie überwiegend in Schweden, Österreich und Deutschland. Die Schweden sehen sich am Ende ihrer Kraft, die Österreicher ebenso - und auch die Mehrheit der Deutschen. Das zeigt das jüngste Politbarometer.

Über kurz oder lang wird auch Deutschland seine Grenzen schließen, möglicherweise im Verbund mit Österreich oder weiteren Ländern eines künftigen Kern-Europas. Die Zeche zahlen die Bürger - bei Ausflügen ins Nachbarland und mit Wohlstandverlusten. Unternehmen werden nachrechnen, ob die Zulieferung noch so "just in time" ist, dass es sich lohnt im Ausland zu produzieren.

Es lässt sich viel darüber philosophieren, warum ausgerechnet die Osteuropäer sich der Solidarität verweigern, die sie 1956 und 1968 zu Hunderttausenden genossen haben. Klar ist aber: Heute gibt es mit den Regierenden in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest und ihren Wählern keine gemeinsame Wertebasis mehr. Sie haben sich der Internationale der Chauvinisten angeschlossen, die sich von Donald Trump (USA) über Jaroslaw Kaczynski (Polen) bis zu Victor Orbán (Ungarn) erstreckt. Für sie gilt: Menschenrechte bedeuten ihnen nichts, ihre Volksgemeinschaft dagegen alles. Derartiges Gedankengut widerspricht der Idee eines freien und geeinten, auf der Achtung der Menschenrechten basierenden Europa.

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