Kommentar zur Flüchtlingsdebatte
Es ist unlauter, Flüchtlingsdebatte und Terrordebatte zu vermischen

Schon immer versuchen Politiker, die als eher nachrichtenarm verschrieenen Ferienmonate im Sommer zu nutzen, um sich und ihre Botschaften unter das Volk zu bringen. Nun haben einige nach jenem Sommerloch auch das Winterloch für sich entdeckt. Dazu ist ihnen offenbar jedes Thema recht - selbst wenn dies dazu führt, dass das Volk in die Irre geführt wird.

Gefälschte oder echt-falsche syrische Reisepässe, wie offizielle Ausweispapiere mit falschem Namen im Jargon heißen, sollten schon seit mehr als eineinhalb Jahren ein Thema für die westlichen Sicherheitsbehörden sein. Damals eroberte die Terrormiliz Isis die syrische Stadt Rakka und erbeutete Hunderte wenn nicht sogar Tausende Pass-Rohlinge sowie die Geräte zur Herstellung der Ausweise.

Seither ist davon auszugehen, dass die Terrormiliz mit diesen Pässen Handel treibt oder sie für eigene Zwecke nutzt. Im Sommer 2014 fand diese Nachricht aus Rakka wenig Aufmerksamkeit bei westlichen Politikern. Die Anschläge von Paris haben dies geändert. Doch die Schlüsse, die manche ziehen, sind inakzeptabel.

Es kann nicht Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sein, Kriminelle und Terroristen zu identifizieren. Das ist Aufgabe der Bundespolizei. Verdächtig erscheinende Personen müssen an der Grenze auffliegen - andernfalls ist es zu spät. Die Grenzbeamten können und müssen die Daten mit den europäischen Polizei-Datenbanken abgleichen. Zumal längst eine Liste mit den Nummern der Pass-Rohlinge in Isis-Hand in Europa vorliegt.

Unlauter ist es, die Forderung nach einer Einzelfallprüfung für aus Syrien stammende Flüchtlinge - wofür es gute Gründe gibt - mit der Terrorabwehr zu vermischen. Hier irrt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), ebenso wie seine Kollegen aus der Koalition.

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