Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Bundeskanzlerin Merkel sollte Gauweilers Vorschlag umsetzen

Die Motive in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in Europa sind ganz unterschiedlich. Da sind jene, die wie der Neustädter Landrat Andreas Meier (CSU) aus verständlichen Gründen sagen, es geht nicht mehr. Meier treibt nach seiner Aussage die Sorge, dass er bald nicht mehr weiß, wo er weitere Flüchtlinge unterbringen soll.

Da sind aber auch jene, die eine andere, eine ideologische Agenda verfolgen. Zu ihnen gehört Peter Gauweiler. Der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete war schon immer rechter Außenstürmer seiner Partei - ob als Kreisverwaltungschef in München, als Staatssekretär im bayerischen Innenministerium oder nun auf dem politischen Altenteil. Der 66-Jährige nutzt gerne und ausgiebig Feindbilder, um Gefolgschaft hinter sich zu versammeln.

Gauweiler treibt offenbar wie so viele Konservative die Vorstellung vom starken Staat. In Anlehnung an den englischen Theoretiker des Absolutismus, Thomas Hobbes, gilt für sie "Auctoritas, non veritas facit legem" (Autorität, nicht Wahrheit schafft das Recht). Ein Satz, der sich auch beim Rechtsphilosophen Carl Schmitt findet. Und diese Autorität ist der Staat, vor allem im Ausnahmezustand - nicht aber die praktische Vernunft und universelle Werte wie die Würde des Einzelnen und die Menschlichkeit, wovon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich leiten lässt.

Gauweilers Vorschlag zielt letztlich darauf ab, die Kanzlerin aus dem Amt zu treiben. Er ist dabei in guter Gesellschaft: Auch der konservative Kolumnist der amerikanischen Tageszeitung "New York Times" fordert, Merkel müsse abtreten, damit Deutschland und Europa es vermeiden können, "einen zu hohen Preis für ihre Narretei aus edler Gesinnung zu zahlen".

Gleichwohl sollten CSU-Führung und Bundeskanzlerin Gauweilers Vorschlag umsetzen. Das beste Mittel dazu ist in der Tat eine Vertrauensabstimmung im Bundestag. Dann könnte die CSU zeigen, ob sie für ihre Überzeugung auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen oder doch lieber als Juniorpartner mitregieren will. Merkel ist die Mehrheit dank CDU und SPD ohnehin sicher. Die Kanzlerin könnte am Ende gestärkt und ohne Querschüsse aus dem eigenen Lager ihren Kurs verfolgen. Dann kann es auch gelingen, eine einheitliche, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln.

___



E-Mail an den Autor:

alexander.pausch@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.