Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Der Wirklichkeit als Einwanderungsland stellen

Den Politikern wird oft Wankelmütigkeit vorgeworfen, ihr Fähnchen nach dem Wind der Meinungsumfragen zu drehen und auf den Machterhalt zu schielen. Diesem Klischee entsprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr treuer Adlatus Volker Kauder jedenfalls nicht in der Flüchtlingsfrage. Die Fronten zur CSU waren vor dem Koalitions-Gipfel am Mittwochabend klar gezogen.

Wie kleines Karo wirkt erneut die Mäkelei aus München an einem baldigen Abbau der Grenzkontrollen zu Österreich. Deren Wirkung darf angezweifelt werden, ist doch dem Verkehrsfunk zu entnehmen, wie beispielsweise die Staus bei Kufstein zu umfahren sind. Dies hat sich bestimmt auch bei den Schlepper-Banden herumgesprochen.

Der neue Vorstoß der EU-Kommission für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und einheitliche Standards für die Leistungen mutet utopisch an. Denn an der Freiwilligkeit scheiterte bisher jede Solidarität bereits im Ansatz. So stehen bisher bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus der Türkei - neben Deutschland - namentlich nur Frankreich, die Niederlande und Finnland auf der Liste: unter 28 EU-Staaten. Bei der Umsetzung des Abkommens zwischen EU und Türkei hakt es demnach bedenklich.

Europa ist nicht mehr nur sicherer Hort für politisch Verfolgte, sondern Einwanderungsland mit starkem Migrationsdruck. Im Angesicht dieser Realität wirken alle diese "Gerechtigkeits-Versuche" wie Mogelpackungen und Placebo-Pillen.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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