Kommentar zur Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingspolitik ist Plan B nichts anderes als Plan A

Es sollte niemanden in Europa überraschen, dass angesichts der türkischen Drohungen in Athen die Nervosität wächst. Griechenland würde es nicht nur als Erster spüren, sollte die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht mehr umsetzen. Griechenland würde auch die größte Last zu tragen haben.

Schon bisher muss Griechenland erleben, dass sich die europäische Solidarität in Grenzen hält. Es ist nur ein geringer Teil der zugesagten Fachkräfte und Beamten zur Grenzkontrolle und Asylbearbeitung eingetroffen. Die im Jahr 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zur Entlastung Griechenlands und Italiens ist ein Reinfall.

Zudem kann sich Athen ausrechnen, dass bei einem neuerlichen Ansturm der Flüchtlinge die Balkanroute verschlossen bleibt, wie zuletzt auch. Ein Plan B würde deshalb sicher zur Beruhigung Athens beitragen.

Nur, worin könnte ein Plan B bestehen? Ohne die Türkei kann es nicht gelingen, die Flüchtlinge am Übersetzen nach Griechenland zu hindern, dazu sind die Distanzen zwischen türkischer Küste und den griechischen Ägäis-Inseln viel zu kurz. Also gilt das, was die EU-Kommission betont: Es gebe einen "Plan A, und der besteht darin, den EU-Türkei-Deal zum Erfolg zu führen".

Kurzfristig ist kaum eine Abnahme des Flüchtlingszustroms zu erwarten. Angesichts der Kriege im Nahen Osten sowie des Elends und der bewaffneten Konflikte in Afrika bleibt Europa attraktiv. Zumal die Fluchtursachen nicht von heute auf morgen verschwinden, trotz der Versprechen, diese zu bekämpfen. Denn das braucht Zeit.

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