Kommentar zur Flüchtlingspolitik
So bitter ist Realpolitik: Grenzen zu, die Fluchtursachen bleiben

Im Windschatten der Burka-Debatte ein paar Meldungen zur Lage der Flüchtlinge: In Uganda müssen die Vereinten Nationen die täglichen Essensrationen von rund 200 000 Menschen aus dem Südsudan halbieren, weil zu wenig Spenden einlaufen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zieht ihre Mitarbeiter aus dem Norden des Jemen ab, weil sie nicht mehr vor Luftangriffen sicher sind. Bis zu 300 000 Menschen sind in Aleppo eingekesselt und warten auf eine Waffenruhe, die nicht kommt. Allein im Juli kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex in Italien rund 25 300 Flüchtlinge an, zwölf Prozent mehr als im Juli 2015. In den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln harren derzeit rund 11 000 Menschen aus. Was sich in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien abspielt, interessiert vielleicht noch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, aber sonst nur wenige.

So flüchtig ist die Welt. In zwei Wochen jährt sich die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die in Österreich und Ungarn gestrandet waren. Ein Jahr danach ist Deutschland tief gespalten. Das Wort "Willkommenskultur" traut sich kaum noch jemand in den Mund zu nehmen. Angela Merkel hat ihre Entscheidung vermutlich bis heute nicht bereut. Aber sie musste einsehen, dass die Politik der offenen Grenzen einem großen Teil der Bevölkerung nicht vermittelbar ist. Zur Angst vor dem Fremden kam die Angst vor dem Terror. Inzwischen schlägt das Pendel um: In offene Feindseligkeit, in mehr oder weniger unverhohlenen Islam-Hass. Die Grenzen sind halbwegs zu. Die Flüchtlinge stauen sich anderswo. Die Fluchtursachen bleiben. So bitter ist Realpolitik.

albert.franz@derneuetag.de
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